Abstract

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Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist eine heikle Angelegenheit.

Jeder gesund denkender Schweizer Bürger muss dieses Konstrukt eigentlich ablehnen.

Diese Auffassung speist sich aus folgenden Gründen:

In der «Sonntags Zeitung» vom 9.8.20 ist zu lesen: «Integrationskurse für Schweizer: Experte fordert,

dass sich Schweizer anpassen müssen“! Müssen wir das wirklich? 

Hier geht es nämlich um das kulturelle und soziale Miteinander von Schweizern und Migranten,

wie wir unsere moderne multikulturelle Gesellschaft neu gestalten müssen. 

Die Einwanderungsquote der Schweiz ist in keinem anderen Land, ausser Luxemburg, so hoch!

In etwas mehr als 20 Jahren sind über zwei Millionen Menschen zugezogen!

 

Jährlich kommt eine Anzahl von Menschen in die kleine Schweiz von der Grössenordnung der Stadt Biel, 60 Prozent davon aus EU-Ländern. Die Personenfreizügigkeit hat dazu geführt, dass die Schweizer Bevölkerung über 21 Prozent gewachsen ist von 7,17 Millionen auf 8,67 Millionen im Jahr 2020.

Bald wird die 10 Millionen Grenze erreicht! 

 

Ein Blick auf die Zuwanderungszahlen macht Folgendes deutlich: 

Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD, die den

internationalen Handelsverkehr durch Länderabkommen regelt,

sind an hiesigen Schulen Kinder mit Migrationshintergrund bereits in der Mehrheit!

Dadurch ist zu erkennen, dass sich unsere Schweizer Kultur auf dem Weg

in eine "Minderheitsgesellschaft" befindet! 

In manchen Zürcher Vorortsgemeinden sprechen über 80 Prozent der Schüler zu Hause kein Deutsch.

Im Kanton Genf haben 60 Prozent der Einwohner Eltern, die ausserhalb der Schweiz geboren sind.

 

International gibt es kaum Länder, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Migranten zählen.

Erstaunlicherweise beziehen etwa 80 % der Asylbewerber in der Schweiz Sozialhilfe,

denn Asylanten haben Arbeitsbeschränkungen. Diese Sozialhilfe muss von uns Schweizern bezahlt werden.

Nun behauptet die Sonntags Zeitung, Alteingesessene müssten sich besser auf die Situation einstellen!

Sie schlägt als Lösung „Integrationskurse für Schweizer“ vor. 

„Sprachkurse anstatt für Schwyzerdütsch nun für Kurdisch, Türkisch oder Sudanesisch" oder wie darf der Leser das verstehen? 

Denn da behauptet ein Redakteur, wenn sich Einheimische nicht anpassen würden, würden sie zu

Verlierern im eigenen Land, denn durch die schwindende Geburtenrate werden Schweizer bald in der Minderheit sein! Davon sind wir nicht weit entfernt, denn Migrantenkinder sind in der Gruppe

der unter Sechsjährigen bereits in der Mehrheit. 

Während die Schweizerischen Gewohnheiten, die Eigenarten und die Kultur allmählich schwinden, erwarten Organe wie Bundesrat, Parteien, Wirtschafts-organisationen - wie Economiesuisse, Avenir Suisse, Zürcher Handelskammer und einige Grossunternehmen – dass wir Schweizer/innen trotz allem die steigenden Sozialkosten klaglos mit unseren persönlichen Steuern vollumfänglich finanzieren.

 

Zur Belohnung für diese Stillhaltetaktik dürfen wir noch Integrationskurse besuchen, um die

verschleierten Gattinnen der Asylanten und die oft gewaltbereiten jugendlichen Einwanderer besser

zu verstehen, die ihre heimatliche Kultur und Gepflogenheiten stets mit importieren, ganz gleich,

ob das in unsere demokratischen lokalen Verhältnisse passt. 

Was nun der Begriff „Integration“ eigentlich per definitionem aussagen will, hat der Redakteur der Sonntags Zeitung sich anscheinend nicht gefragt.

Den Einwanderern geht es in der Schweiz jedoch nachweislich um das gute Leben und das Geld,

also weniger um die eigene Kultur, die sie zwangsläufig mitbringen und hier importieren.

 

Einerseits wird die Schweiz nicht auf Dauer die Armutsprobleme von Einwanderern grosszügig lösen können, wenn die Schweizer/innen immer weniger werden, oder!. Andererseits löst Migration grundsätzlich nicht die Hunger- und Armutskrisen, beziehungsweise die politisch vorherrschenden Situation in der Welt. 

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Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat am 11.2.2025 entschieden,

den EU-Unterwerfungsvertrag NICHT dem Ständemehr zur Abstimmung vorzulegen!

Die Parteien, mit Ausnahme der SVP, zeigen ihre wahren Gesichter:                                                                               

FDP, Mitte, SP und die grünen Parteien wollen die Schweiz an die Krisen-EU ausliefern: Die Schweiz soll automatisch bestehendes und alles zukünftige EU-Recht und damit die gesamte EU-Bürokratie übernehmen

Die Kantone und die Gemeinden, die ebenfalls von diesem Vertrag betroffen sind, haben nichts mehr zu sagen!

Und das letzte Wort hat künftig der Europäische Gerichtshof – nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer mit ihrem demokratischen, schweizerischen Wahlrecht!!

Der vorgesehene EU-Unterwerfungsvertrag hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Unternehmen.

Die EU-Bürokratiewelle rollt auf die Schweiz zu! Bürokratie Bombe aus Brüssel!

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Diese EU-Verhandlungsunterlagen (aka Rahmenvertrag) sind da. Dick, dicht, detailverliebt. 

Zusammengefasst: Stellen Sie sich vor: 2’228 Seiten Haupttext, über 20’000 Seiten an angehängten Verordnungen, dazu Tausende Querverweise und über 300 benannte Gesetze!

Diese EU-Vertragsunterlagen sind analysiert – und was dabei herauskam, ist ebenso verrückt wie ernüchternd. Das ist kein gewöhnlicher Handelsvertrag – sondern ein feinmaschiges Regelwerk, das selbst Juristen an

ihre Grenzen bringt. Und doch soll es als "alternativlos" und rein vorteilhaft verkauft werden?

Und ganz schön folgenreich mit weiteren Gesetzen, die noch kommen werden.

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Fazit: Dieses Dossier ist ultimativ "undemokratisch", da der Schweizer Bürger (und

Politiker) diesen Vertrag in der Gesamtheit und Komplexität schlicht nicht

verarbeiten kann. Zudem ist es verstörend und der Schweizer Demokratie nicht

würdig, wenn der Bundesrat diese Verträge auf 900 Seiten als alternativlos und

nur mit Vorteilen für die Schweiz bedichtet.

 

Was muten die EU-Turbo den KMU-Unternehmen und uns Schweizern zu??

2’228 Seiten

So dick ist das Dossier. Wer sich da durcharbeiten will, muss seine Sommerferien opfern.

2’376 Strukturüberschriften

Alle paar Absätze eine neue Überschrift. Klingt nach Struktur, fühlt sich an wie ein Irrgarten mit

Wegweisern im Kreis.

 

5’078 Querverweise

Das Dossier liebt es, sich selbst zu zitieren. Wer den Faden behalten will, braucht ein sehr gutes

Gedächtnis – oder eine Datenbank.

121 Verordnungen tauchen mehrfach auf (davon 105 EU und 16 Schweiz)

Gleicher Titel, andere Bedeutung – je nach Kontext. Klingt nach juristischem Puzzle, ist aber eher

ein Minenfeld.

 

10’024 Seiten müssen kontextabhängig interpretiert werden (davon 9’098 EU und 926 Schweiz)

Wer wird dies lesen was da drin steht?

307 insgesamt benannte Verordnungen (davon 279 EU und 28 Schweiz)

So viele Male greift das Dokument auf EU und Schweizer Recht zu. Technisch? Vielleicht. Politisch?

Garantiert.

 

20’897 Seiten an Verordnungstexten (davon 17’968 EU und 2’929 Schweiz)

So viel Sekundärlektüre hängt dran. Der Stapel Papier den man lesen müsste ist über 2m hoch

 

Das ist keine technische Vorlage oder “nur ein Handelsvertrag (Iganazio Cassis)".

Das ist ein Systemwechsel im Kleingedruckten.

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Wer sagt, hier gehe es nur um "Rechtsklarheit", hat das Dossier nicht gelesen – oder nicht verstanden!

• Der geplante EU-Monstervertrag!

• Die Schweiz, bzw. die Unternehmen, muss 150 EU-Richtlinien in unsere Gesetze übernehmen – und           dazu alle künftigen Gesetze und die Bürokratie der EU!

• Die Schweiz verpflichtet sich zusätzlich in einem Extra-Gesetz noch zu                                                 regelmässigen Milliardenzahlungen an Brüssel!​

 

Die EU-Turbos im Parlament wissen: Die Schweizer Bevölkerung hat wenig Lust, sich der Krisen-EU mit all ihren Regulierungen und Gesetzen auszuliefern. Darum wollen sie nun den EU-Vertrag an den Kantonen vorbeischmugeln. Und dies, obwohl der Vertrag die verfassungsmässigen Kompetenzen von Volk und Kantonen massiv einschränkt. So ist man es von der EU gewohnt: Das Volk hat nichts zu sagen!

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Jede Person, die ein KMU betreibt oder eine neue Gesellschaft gründet, hätte diese «freiwillig übernommenen Gesetze» selbstverständlich zwingend zu studieren und mit zusätzlichen Juristen kostspielig nachzuvollziehen

und mit entsprechenden Formularen und Bestätigungen täglich zu belegen. 

Dadurch werden sich die Gestehungskosten der Produkte oder der erbrachten Dienstleistungen entsprechen erhöhen, sprich, sie werden für die Kunden markant teurer werden. 

Würden Sie das als Schweizer Unternehmer wollen? Die USA, China, Indien oder sonst ein Lieferland in

die EU sind jedenfalls von keiner derartigen Bürokratie-Lawine betroffen. 

        

Die politischen Eliten wollen durchregieren – ohne das lästige Volk!
Von der SP und den grünen Parteien war nichts anderes zu erwarten: Sie wollen schon lange in die EU!
Auch die FDP-Vertreter sind voll auf EU-Linie: Sie wollen insbesondere die Personenfreizügigkeit um

jeden Preis erhalten – obwohl die masslose Zuwanderung unserem Land und unserer Bevölkerung schadet. 
Beschämend ist aber speziell das Verhalten der Mitte-Partei:                    

Sie steht nicht mehr ein für die kleineren Kantone, die Landbevölkerung und für das Ständemehr der Kantone. 

Dabei war es die ehemalige CVP, die unseren föderalistischen Aufbau und die damit verbundenen Volksrechte damals erkämpfte. Aber die orientierungslose Mitte von heute kümmert sich nicht mehr um die föderalistische Errungenschaft und den Zusammenhalt unseres Landes. 

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Weiter in dieser Sache: Die unglaublichste neueste EU-Story vom 20. Dezember 2024

​Viola Amherds BR Abschieds-Show - Der <<Tag grosser Freude>> 

​Eine Mehrheit im Bundesrat schuf die Voraussetzung für den von den Medien danach so wortreich hochgejubelten Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 20. Dezember 2024

in Bern. 

Ziel dabei war offensichtlich, mittels plakativer, tausendfach verbreiteter Umarmung von der Leyens

mit der- wenige Tag später ihren Rücktritt ankündigenden - Bundes­präsidentin Viola Amherd den «erfolgreichen Abschluss» der Verhandlungen um den Rahmenvertrag 2.0 zwischen der Schweiz

und der EU gebührend in Szene zu setzen. 

Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, hat recherchiert, wie dieser Besuch im einzelnen vorbereitet und inszeniert worden ist. Sein Bericht darüber illustriert die Haltung der EU der Schweiz gegenüber derart augenfällig, dass die Schweizerzeit-Redaktion diesen Bericht den Lesern des «Brisant»-Kommentars im Wortlaut wiederzugeben sich entschlossen hat. 

 

Franz Grüters Bericht im Wortlaut: 

“Frau von der Leyen sprach von einem «Tag grosser Freude». Das kann ich verstehen.

Wer es schafft, jemandem einen solchen Vertrag anzudrehen, der kann sich in der Tat freuen. 

Worauf läuft dieser Unterwerfungsvertrag hinaus?

Wir Schweizer sollen künftig nichts mehr zu sagen haben und dafür noch Milliarden Franken nach Brüssel überweisen. Da kann sich die EU tatsächlich freuen - wir weniger. 

Es ist hoch interessant und bezeichnend, wie dieser Bundesratsentscheid am 20. Dezember 2024 zustande gekommen ist. 

Die Bundesräte haben den ausgehandelten Vertragstext gar nicht zu sehen bekommen, sondern nur eine Zusammenfassung. Und zwar am Donnerstagnachmittag vor der Bundesratssitzung, welche am Freitagmorgen stattfand. Sie haben richtig gelesen: Am Donnerstagnachmittag erhalten die Damen und Herren Bundesräte ein paar mickrige Unterlagen und am Freitagmorgen wird bereits entschieden.

Da wird in der Schweiz jeder Handyvertrag sorgfältiger studiert. 

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Unterwürfige Verhandlungen 

Man muss sich das vorstellen: Der Bundesrat sagt Ja zum folgenreichsten Vertrag der Schweiz, ohne diesen Vertrag je gelesen zu haben. Das ist ein Riesen- Skandal.

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Offenbar ist dieser Bundesrat fest entschlossen, unsere Demokratie und Unabhängigkeit zu entsorgen. Damit wir uns richtig verstehen: Wenn ich vom «Bundesrat» spreche, dann gibt es zwei löbliche Ausnahmen, und ich danke Guy Parmelin und Albert Rösti, dass sie sich gegen diesen Unterwerfungsvertrag wehren. Sie dürfen sich leider nicht öffentlich dazu äussern. 

Doch zurück zu dieser ominösen Bundesratssitzung vom 20. Dezember. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, dass der Bundesrat zuerst entscheidet und sie erst dann in das Flugzeug nach Bern steigt. Deshalb wurde die Bundesratssitzung extra um eine Stunde auf acht Uhr vorverlegt. Das sind demütigende Vorgaben und unser Bundesrat macht brav mit. Man kann sich vorstellen, mit welcher Unterwürfigkeit der Bundesrat insgesamt mit der EU verhandelt hat. 

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Und zu guter Letzt verlangte die EU-Kommissionspräsidentin, dass es bei ihrem Besuch keine Medienkonferenz geben dürfe. Man wollte offenbar keine kritischen Fragen von Journalisten.

Das ist ein Vorgeschmack, wie es in der EU zu- und hergeht: Hinter verschlossenen Türen entscheidet eine kleine Elite, Kritik ist unerwünscht und bitte keine lästige demokratische Mitbestimmung. 

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Und die Schlussfolgerungen von Nationalrat Franz Grüter lauten: 

Die EU ist ein sinkendes Schiff und befindet sich in ihrer grössten Krise.

Die EU befindet sich in ihrer grössten Krise seit ihrer Gründung.

Einer der Hauptgründe ist die unglaubliche Regulierungswut und ihre Verschuldung!

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Vor fünf Jahren trat Frau von der Leyen gemeinsam mit der Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf und

präsentierte ihr Klimaschutz-Monstrum, den sogenannten Green Deal. 

Wissen Sie, wie viele Seiten Vorschriften dieser Green Deal umfasst? Ebenfalls 14'000 Seiten!!

Wie soll hier eine Firma noch vernünftig zu akzeptablen Kosten arbeiten können? Für die Bürokratie?

Der Chef des grössten deutschen Chemie-Unternehmens BASF sagt, das «regulatorische Umfeld in Europa» mache es für die Wirtschaft immer schwieriger. Mit Europa meint er natürlich die EU. 

Und wir sollen dort mitmachen und die ganze Sauce übernehmen?

Zum Green Deal gehört, dass ab 2035 die Verbrennungsmotoren in der EU verboten sind.

Die Realität sieht so aus, dass diese EU-Politik gerade die deutsche Automobilindustrie zerstört, zehntausende Menschen verlieren ihre Arbeit.

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Und das soll unsere gloriose Schweizer-Zukunft sein?? 

Mit anderen Worten: Von Rahmenvertrag, von bilateralem Ausgleich, keine Spur!

Die EU diktiert der Schweiz Unterwerfung. Damit Brüssel unser Land um so hemmungslo­ser ausbeuten kann. Auf Widerstand aus dem Bundeshaus warten wir noch - vergeblich?”

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Wisse: Die EU liefert mehr in die Schweiz, als wir in die EU exportieren!

            Wer muss wen dafür bezahlen? Hier werden die Tatbestände wissentlich verkehrt!!

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Erweitert wird dieses Spiel durch den Bundesrats-Beschluss von anfangs Mai 2025 – der allem widerspricht, was die schweizerischen Institutionen bisher so grandios gemacht hat.
In der alten, 1874 totalrevidierten Bundesverfassung, die bis 1999 galt, hiess es in Artikel 1:

• «Die durch gegenwärtigen Bund vereinigten Völkerschaften der dreiundzwanzig souveränen Kantone, als: Zürich, Bern, Luzern, (…), bilden in ihrer Gesamtheit die schweizerische Eidgenossenschaft».
   

Es wurden also die Kantone noch vor dem Volk genannt, was historisch korrekt ist: Die Eidgenossenschaft entstand im 13. Jahrhundert als Bund von drei autonomen Orten: Uri, Schwyz und Unterwalden. 
Wer das Ständemehr in so wichtigen Fragen wie den neuen Rahmenverträge, die einen Teil unserer Souveränität an Brüssel übergeben, für überflüssig hält, verkennt die institutionelle Prioritätenordnung der Schweiz. Für Geschichte hat er ohnehin keinen Sinn. Denn auch in der seit 2000 geltenden neuen Bundesverfassung legt Artikel 1 immer noch fest:

• «Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern (…) bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft».
   

 Mit anderen Worten, kurios, falsch, geschichtsblind: So hat der Bundesrat entschieden.

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Wenn man schon nur die Herkunft der einzelnen Bundesräte anschaut und sie in den Kontext der

schweizerischen Geschichte stellt, fallen einige Merkwürdigkeiten auf:

1.    Beat Jans kommt aus Basel-Stadt. Das ist ein Kanton, dessen seinerzeit herrschenden Konservativen 1833

       lieber das ganze Baselbiet aufgaben, als dass sie den einstigen Untertanen in Liestal, Gelterkinden und

       Pratteln die politische Gleichberechtigung gewährt hätten. Man zog es vor, allein und souverän in der

       reichen Stadt zu bleiben. Föderalismus vor Demokratie. Für rund 100 weitere Jahre blieb Basel-Stadt

       eine Hochburg der Fetisch-Föderalisten, was auch ihr Verhältnis zur Eidgenossenschaft bestimmte:

       Basel-Stadt First. Schweiz? Nur, falls die Schwaben kommen.

       Kurz: Wenn Jans hier den föderalistischen Kern seiner Stadt ignoriert hat, dann liegt das erstens daran, dass

       er als ein Euroturbo gilt: EU-First – und dann lange nichts mehr. Und zweitens, dass er ein Sozialdemokrat

       ist.Seine Partei setzte schon immer auf den Zentralismus. Früher wollte man alles an Bern delegieren,

       heute alles an Brüssel (oder die Uno). Mit der DNA von Basel hat sein Votum allerdings gar nichts zu tun.

2.   Elisabeth Baume-Schneider stammt aus einem Kanton, den es nur gibt, weil die Schweizer sowohl Demo-

      kraten als auch Föderalisten sind. Hätten sie in den 1970er Jahren den Föderalismus so geringgeschätzt wie

      sie, wäre Baume-Schneider heute noch eine Bernerin. Ob ihr Entscheid also im Interesse des Juras ist?

      Man bezweifelt es. Auch hier kam die Partei zuerst, erst dann der Kanton.

3.   Martin Pfister. Eine epochale Enttäuschung. Ausgerechnet der Mann, der eine sehr lesenswerte akademische

      Abschlussarbeit über den einstigen Erz-Föderalisten Philipp Etter (Bundesrat der CVP von 1934 bis 1959)

      verfasst hat, verrät das Erbe seines Untersuchungsgegenstandes. Natürlich auch jenes seiner Partei – und

      seines Kantons Zug. Auch hier gilt, was über den Jura gesagt wird: Kaum ein Kanton hat mehr Nutzen daraus

      gezogen, dass es den schweizerischen Föderalismus gibt. Oder fände es Pfister in Ordnung, wenn wir bei

      einer Abstimmung über die materielle Steuerharmonisierung das Ständemehr ausschalteten (weil das etwa

      die EU wünschte, was künftig durchaus denkbar ist)?

3.   Ignazio Cassis. Es fehlen die Worte. Nur so viel: Das Tessin hätte sich wohl zu Napoleons Zeiten nie für die

      Eidgenossenschaft entschieden, wäre Cassis ihr Bundesrat gewesen. Ohne Föderalismus wäre der faktische

      Beitritt des einstigen Untertanengebiets zur Schweiz nie in Frage gekommen. Cassis sollte wieder einmal ein

      Schweizer Geschichtsbuch lesen. 

 

Kernfrage: welche selbständige Person würde einen solchen lebenswichtigen Vertrag, der über Jahrzehnte unsere Schweizer Wirtschaft einengen und bürokratisieren würde, "UNGELESEN" übernehmen!! 

Entschuldigung der Ausdruck: Das sind unfähige Trottel, die man abwählen muss! Einfach unglaublich!
Ich kenne in meinem Bekanntenkreis niemand, der weder für sich, noch für Dritte so handeln würde!!

Und im Übrigen: Die EU liefert mehr Güter und Dienstleistungen in die Schweiz, als wir in die EU!!

Die Schweiz ist ihr viertgrösster EU-Export-Handelspartner.

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Die EU (und D) profitiert von uns! Und wir sollen dafür NOCH ZUSÄTZLICH EU-Entwicklungshilfe leisten?

Von was wird überhaupt geredet und verhandelt? Wer will sich auf so etwas einlassen??

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Die Mehrzahl der EU-Länder haben höchst diffuse und wacklige Regierungen!

Ich frage mich, in welcher Welt die EU-Befürworter leben? Fast 3 Millionen Arbeitslose und ständig steigende Lebenshaltungskosten in Deutschland! Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird Deutschland im Jahr 2025 das schwächste Wirtschaftswachstum unter allen Industrieländern verzeichnen. Ein Gebilde, dem wir uns anschliessen sollten?

Deutschlands Wohlstand ist nicht nur gefährdet sondern löst sich gerade auf! 

Die Arbeitnehmer und Konsumenten spüren zunehmend die Negativ-Spirale ( siehe Chemie, Stahl/ Metall und Maschinenbau oder auch VW). Dies durch eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der CDU und der Ampel.

Die existierenden positiven EU-Aussagen sind deshalb nur als dreist zu bezeichnen!

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Warum müssen wir wege eines Handelsvertrags Milliarden-Beträge für EU-Entwicklungshilfe leisten?

Ich kenne kein einziges Land, das einen solchen Handelsvertrag aufoktroyiert bekommen hätte!!

Um es deutlich zu sagen: Ich stemme mich mit aller Kraft gegen diesen "Unterwerfungsvertrag"!

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Seit Juni 2025 ist es schwarz auf weiss: Schweizer Steuerzahler soll jährlich 350 Millionen Franken nach Brüssel schicken, zusammen mit anderen Beiträgen total CHF 1.3 Milliarden p.a.!

Vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2036 sollen die Schweizer Steuerzahler jährlich 350 Millionen Franken nach Brüssel schicken, also 2,1 Milliarden Franken in der sogenannten Beitragsperiode. So steht es in den

EU-Verträgen, die der Bundesrat am Freitag nach langer Geheimniskrämerei veröffentlichen will.

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Noch bevor die Landesregierung tagt, hat die EU-Kommission die Verträge bereits publiziert.

Die Schweiz wird sich an die Dominanz und an das Vorpreschen der Kommission in Brüssel ohnehin gewöhnen müssen, wenn die Stimmbevölkerung den Verträgen zustimmen sollte. In vielen wichtigen Bereichen wie der Zuwanderung oder dem Strom kann das Stimmvolk zwar weiterhin abstimmen. Wenn es aber nicht so entscheidet, wie es die EU-Kommission wünscht, wird die Schweiz gebüsst.

Die jährlich 350 Millionen Franken sollen – wie das ganze Vertragswerk – nicht einmal dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Das heisst: Die Bürger müssen innerhalb von hundert Tagen 50.000 Unterschriften zustande bringen, wenn sie mit der Riesenausgabe von gesamthaft 2,1 Milliarden Franken nicht einverstanden sind.

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Ein Beispiel: Jan 2025: Eine Legislaturperiode lang hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebraucht, um unter dem Schlachtruf des Green Deals die Wirtschaft in den Mitgliedsländern zu dirigieren, zu regulieren und leider am Ende auch zu strangulieren. Allein 2023 gab es 370 neue EU-Gesetze, das ist mehr als eines am Tag.Hier hat sich ein Beamtenapparat ausgetobt, dass es eine Lust war.

Inzwischen merkt die Präsidentin, dass das Gegenteil von «gut» «gutgemeint» ist. 

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass jedes CH-Unternehmen sich diesen Schwall von Verordnungen -        

NUR SCHON ZU DIESEM THEMA - ansehen müsste und sich Gedanken über die Umsetzung im eigenen Unternehmen machen müsste mit den entsprechenden Kosten und FOLGEKOSTEN?? 

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Meine Unternehmensfreunde in Deutschland belobigen die Schweiz, dass sie diesem Regime

NICHT UNTERWORFEN SIND! PRAKTIKER UND KEINE THEORETIKER.

Ich bin offen für Vorschläge aus linken und grünen Kreisen, wie auch von EU-Turbos, wie ein KMU

diese Anforderungen bewältigen könnte (Mitarbeiter - Sachkenntnisse - Kosten - IT-Integration - Repporting usw). Bürokratie hoch Zwei!!

Ich Zweifle öffentlich am Verstand der ignoranten Euro-Befürworten, die offenbar keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhänge haben und rein politisch/ideologisch argumentieren. 

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"Warum Einwanderung NICHT die globale Armut löst!" zeigt das nachfolgende Video ganz deutlich auf. https://vimeo.com/manage/videos/523903986/91126c9c39  

 

Es wurde leider auf dem YouTube Kanal zensiert und entfernt, daher hier zitiert über Vimeo.

Der Youtube-Kanal hat sich politisch sehr verändert, wie man leicht erkennt. 

 

Billionen Weltbürger leben von weniger als 5 USD am Tage. Der Kanal www.numbersUSA.org zeigt

anhand von bunten Kugeln wie die Einwanderung in reichere Nationen nur einen Tropfen auf den heissen Stein darstellt, der nie das Problem lösen kann. 

 

Um längerfristig etwas zu bewirken, muss Hilfe zur Selbsthilfe in den Ländern vor Ort erfolgen!

 

Wenn wir die Rechtssituation von Schweizer Bürgern weiter prüfen, erwartet die EU nun auch noch, dass wir nicht nur die Personenfreizügigkeit für die Ostblockstaaten gewähren, sondern auch noch die bekanntermassen «korrupten» EU-Ostblock-Mitglieder wie Ungarn, Kroatien etc. mitfinanzieren mit Kohäsionszahlungen in Mio.-Höhe, wie im August 2022 bereits geschehen!

 

Anscheinend ist einer Machtelite in unserer Schweiz daran gelegen, uns abzuschaffen und das Vorhaben auch noch mit unserem Schweizer Franken zu finanzieren. Das ist Verrat an der ganzen

Schweizer Nation durch den Bundesrat, das Parlament und die politischen Parteien. 

 

Auf der Weltausstellung von 1992 in Sevilla, Spanien, konnte man die erstaunliche Devise -

«La Suisse n’existe pas» lesen und über das Selbstbewusstsein der Schweizer Nation überrascht staunen!

Da muss man sich fragen, welche Drahtzieher hinter solchen Machenschaften stecken.

 

Nun möchte die europäische Union auch noch die Schweiz in diese finanziell schwächelnde Gruppe integrieren, um natürlich Mitgliedsgelder zu kassieren und einen Staat mehr zum Abbau der europaweiten Schuldenkrise zu veranlassen. 

 

Die europäische Union verstrickt sich immer mehr in eine Schutzzollpolitik und dazu eine gemeinsame Verschuldung, um ärmere EU-Länder zu entlasten, die sich selber in die Krise manövriert haben und nicht zum Wachstum, allenfalls nur zum Extremtourismus beitragen, der für die Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft und den eigenen industriellen Aufbau fatale Folgen hat.

 

Schulden des Staates sind immer von den Steuerzahlern aufzubringen und das wird die Nachfolgegenerationen in den EU-Ländern schwer treffen, wenn diese Staaten in eine Wirtschaftskrise geraten. 

Staatsverschuldung funktioniert genauso wie das illegale Drucken von Geld ohne Gegenwert, denn die hoch verschuldeten EU-Länder, können diese Schulden nie bewältigen. Darüber hinaus pflegt die EU auch noch den längst überkommenen Aberglauben, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch Schutzzölle gefördert werden müsse, wobei es längst erwiesen ist, dass die freie Marktwirtschaft die einzige Form ist, wie der Kapitalismus funktionieren kann. 

 

Dieser „finanzielle Sozialismus der EU“ wird erst enden, wenn Deutschland das Geld ausgeht, steigende Sozialkosten und Migranten und Flüchtlinge zu finanzieren. 

Die EU hat bisher noch keine neuen tragfähigen Werte geschaffen, sondern immer nur in der Schuldensuppe herumgerührt. Auf Deutschland werden sozial und wirtschaftlich knallharte Zeiten zukommen, wenn das so bleibt, denn die Wohlfahrt des Staates erweist sich letzten Endes als Achterbahn. 

 

Während die Immigranten die Schweiz für eine Oase halten, in der Bergbauern friedlich neben Bankern existieren, zeigt ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt die Realität. 

Das BIP – Wachstum pro Erwerbstätigem beträgt aktuell nur 0,5 %. 

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Für Unternehmer/innen in EU Ländern bringt die Europäische Union nur Nachteile, denn bürokratische Auflagen in Bezug auf Verhaltensregeln und die Abrechnung von Mitarbeitern kosten hohen Zeitaufwand und verursachen heftige Nachzahlungen bei Nichtbeachtung.

Kleinere Unternehmen haben keine Kapazitäten an Personal und Fachkräften, die sich um so etwas

in allen Einzelheiten kümmern können. Ich kenne D-Unternehmen, die bitterlich klagen.

Der Amtsschimmel der EU hat sich für die Mitgliedstaaten nur als äusserst kostspielig lästig erwiesen, wieso sollte dann die Schweiz diesem Verein freiwillig beitreten?

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Die Fakten (25.6.25): Die neuen Rahmenverträge mit der EU erleichtern den Familiennachzug.

Sogar die Grosseltern und Schwiegereltern können auf unsere Kosten (mit unseren Steuergeldern) kommen. Warum das wichtig ist: Diese Verträge sind so miserabel, dass man sich fragt, wie in aller Welt man sie verteidigen kann. Seit etwa sechs Monaten klopfen sich die Schweizer Diplomaten gegenseitig auf die Schultern, sie loben sich, sie preisen sich, sie halten sich für die besten Diplomaten der Welt:

- Sie hätten sehr gut verhandelt, teilen sie uns mit: hart, brutal, unnachgiebig, so dass sich die EU-Leute wohl

  jedes Mal nach einem solchen Stahlbad nach den Wellness-Ferien sehnten. Wie man hört, nahm die

  Burn-out-Rate in Brüssel unter EU-Funktionären zu.

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- Selbst ihr Chef Ignazio Cassis, dieser arme Bundesrat, der es sich hat bieten lassen müssen, dass Hunderte

   seiner unloyalen Mitarbeiter sich in einem Brief über seine Politik beschwerten (natürlich ging es um Israel),

   selbst dieser Bundesrat, der also keinen Grund dazu hätte, seinen Diplomaten speziell zu vertrauen, singt

   Hymnen und Choräle: «Die Verträge mit der EU sind das maximal Mögliche», sagte er in der NZZ.

   Maximal möglich? Wenn das so ist, dann sind diese Verträge maximal schlecht –

   wie ein Artikel der NZZ beweist, der am Mi 25.6.2025 erschienen ist. Er ist Pflichtlektüre - Text unten.

Katharina Fontana hat das Dossier der Personenfreizügigkeit untersucht, wo die Schweizer ihre Haut angeblich

so teuer verkauft haben: Zwar übernehme man die Unionsbürger-Richtlinie (was schlimm genug ist), aber eben nur «massgeschneidert», sagt der Bundesrat.
Massgeschneidert für wen? Für die Schweizer oder für alle Ausländer, die gerne in unser Land ziehen würden, wenn nötig, auch ohne Arbeitsvertrag?

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3 Punkte, 3 Skandale:
In der EU gilt, dass alle EU-Bürger und deren Familien nach fünf Jahren das Recht erhalten, auf immer in jedem EU-Land ihrer Wahl zu bleiben – ob sie nun arbeiten oder nicht. 
Konkret: Ein Rumäne, der nach Deutschland zieht, kann sich nach fünf Jahren Aufenthalt hier unbefristet niederlassen. Diese Option büsst der Rumäne nur ein, wenn er für zwei Jahre wegzieht. Sollte er Sozialhilfe beziehen, sollte er arbeitslos werden: Das alles ist kein Hinderungsgrund für einen Daueraufenthalt.
Wenn man daran denkt, um wieviel höher die deutsche Sozialhilfe im Unterschied zur rumänischen liegt, kann man wohl von einer gewissen Anreizstruktur reden – die manche Rumänen dazu bewegen dürfte, sich nach Deutschland aufzumachen. Und selbstverständlich darf er auch seine Familie mitbringen.

 
Weil wir die Unionsbürger-Richtlinie nun auch in unser Gesetz überführen sollen, gilt das künftig ebenso in der Schweiz – mit einer Ausnahme, auf die unsere Diplomaten besonders stolz sind:

• Sie haben ausgehandelt, dass ein EU-Bürger diesen Daueraufenthalt nur beanspruchen kann, wenn er fünf Jahre hier erwerbstätig war

Bravo! Würde man gerne ausrufen – zumal der Bundesrat uns das doch versichert.
 

Hier kommt der Skandal Nummer 1: Denn war heisst schon «erwerbstätig»? 

• Bezieht ein EU-Bürger in diesen fünf Jahren Sozialhilfe, gilt er als offiziell «Erwerbstätiger» – erst ab sechs Monaten wird die fünf Jahres-Frist unterbrochen
   

• Genauso ist das der Fall, wenn er arbeitslos geworden ist und Arbeitslosengelder bekommt, auch dann bleibt er formell ein «Erwerbstätiger», solange er sich bei einem RAV einschreibt

Kurz:

Ein EU-Bürger kann mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz einwandern, seine ganze Familie mitbringen, dreieinhalb Jahre arbeiten, dann den Job verlieren, anderthalb Jahre nichts tun – um schliesslich den Daueraufenthalt zu erlangen. «Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt dies», hält die NZZ fest.
Um es zu wiederholen, was das heisst: 

• Dieser Ausländer darf für immer in der Schweiz bleiben, – bis er gestorben ist > im CH-Sozialsystem!

• Das gleiche gilt für seine Familie. Und ob er in seinem Leben in der Schweiz je wieder arbeitet,                 das steht in den Sternen. Müssen muss er nicht! Wir bezahlen!

Wenn das eine «gewichtige Ausnahme» ist, wie sich der Bundesrat ausdrückt, die unsere Diplomaten da unter Aufbringung all ihrer Chuzpe erreicht haben, dann heisse ich Mickey Mouse und Ignazio Cassis ist Donald Duck.
 
Dieses Daueraufenthaltsrecht ist nichts anderes als ein Recht auf permanente Einwanderung in eines der reichsten Länder der Welt. Wir gewähren es 450 Millionen EU-Bürgern!​​​​​​​​​​​​​​​​​​​